Bekanntmachungen: Bekanntmachung - Bebauungsplan "Pfarrgarten" in der Gemeinde Flöthe - Satzungsbeschluss

Der Rat der Gemeinde Flöthe hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.06.2024 dem Bebauungsplan “Pfarrgarten“ in 38312 Flöthe OT Groß Flöthe und der Begründung, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) und aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB, zugestimmt und als Satzung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB beschlossen.

Die Aufstellung dieses Bebauungsplanes erfolgte im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB. Der Satzungsbeschluss wird hiermit gemäß § 10 Absatz 3 BauGB bekannt gemacht. Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Wolfenbüttel in Kraft. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes beinhaltet das in dem Übersichtsplan gekennzeichnete Gebiet (ohne Maßstab).

Bild vergrößern: Übersichtsplan B-Plan Pfarrgarten © SG Oderwald

Der Bebauungsplan mit Begründung wird ab sofort bei der Samtgemeinde Oderwald, Fachbereich 3 Bau-, Umwelt- und Feuerwehrwesen (Zimmer 3.06), Bahnhofstraße 6, 38312 Börßum, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über den Inhalt Auskunft gegeben.

Um eine vorherige telefonische Anmeldung unter 05334 / 7907-10 wird gebeten.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 des Baugesetzbuches über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Gemäß § 215 Baugesetzbuch werden

  1. eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes
  3. und Mängel der Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 2

unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Flöthe geltend gemacht worden sind.

Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Die in §§ 44 und 215 BauGB festgelegten Fristen beginnen mit dieser Bekanntmachung.

Der Bürgermeister
In Vertretung

Lohmann