Verordnungen und Allgemeinverfügungen


Der Bundesregierung

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG)

Bundestag und Bundesrat haben die Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen (Bundesweite Notbremse). Das Gesetz trat am Freitag, den 23. April 2021 in Kraft.

 

Nachstehend finden Sie den Wortlaut des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite:

 

Eine Lesefassung des Infektionsschutzgesetzes können Sie über den nachfolgenden Link des Bundesamtes für Justiz einsehen:

Bundesamt für Justiz, Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen

Häufig gestellte Fragen

Hier beantwotet der Bund häufig gestellte Fragen (FAQ) zu der Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Wichtig

Nach § 77 Absatz 6 Satz 3 Infektionsschutzgesetz muss in Landkreisen und kreisfreien Städten anhand der vom Robert-Koch-Institut veröffentlichen Zahl der Neuinfektionen geprüft werden, ob in ihrem Gebiet die Sieben-Tage Inzidenzschwelle von 100 dauerhaft überschritten bzw. unterschritten wurde, um dann gegebenenfalls hierauf durch entsprechende öffentliche Bekanntmachungen (Allgemeinverfügung) gemäß § 28b Absatz 1 Sätze 3 und 4, Absatz 2 zu reagieren.

Des Landes Niedersachsen

Niedersächsische Verordnung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung)

Niedersächsische Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Corona-Virus (Niedersächsische Quarantäne-Verordnung)

Des Landkreises Wolfenbüttel

Festlegung der Örtlichkeiten, an denen eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden soll

Weitergehende Anordnungen für die Bereiche Kindertagesstätten und Großtagespflege

Der Samtgemeinde Oderwald

Schließung öffentlicher Einrichtungen