30.04.2019

Verkaufsoffener Sonntag

am 19. Mai 2019 im Ortsteil Börßum

Allgemeinverfügung

Die Samtgemeinde Oderwald erlässt aufgrund des § 5 Absatz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) in der zurzeit gültigen Fassung folgende Allgemeinverfügung:

Sämtliche Verkaufsstellen nach § 2 Absatz 1 NLöffVZG dürfen im Ortsteil Börßum am

Sonntag, den 19. Mai 2019
in der Zeit von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr

geöffnet werden.

Auf die Einhaltung der Arbeitsschutzregelungen nach § 7 NLöffVZG sowie die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes, der geltenden Tarifverträge, des Mutterschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes wird hingewiesen.

Begründung:

Ein Gewerbetreibender der Gemeinde Börßum beantragt, an dem genannten Sonntag die Zulassung der Öffnung der Verkaufsstellen zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags.

Nach § 5 NLöffVZG dürfen abweichend von den Vorschriften des § 4 NLöffVZG auf Antrag einer Personenvereinigung des Einzelhandels bzw. in Ausnahmefällen auf Einzelantrag Verkaufsstellen an jährlich höchstens vier Sonn- und staatlich anerkannten Feiertagen geöffnet sein.

Für den Ortsteil Börßum ist in 2019 bisher keine Sonn- und Feiertagsöffnung festgesetzt, so dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach dem NLöffVZG erfüllt sind.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Braunschweig, Wilhelmstraße 55, 38100 Braunschweig, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten oder der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder auf elektronischem Weg über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) dieses Gerichtes erhoben werden.

Die Klage wäre gegen die Samtgemeinde Oderwald, Bahnhofstraße 6, 38312 Börßum zu richten.

Näheres zu den Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der Installation der notwendigen kostenfreien Zugangs- und Übertragungssoftware EGVP finden Sie auf der Internetseite www.justizportal.niedersachsen.de (Service)

Hinweis:

Das Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist kostenpflichtig.

Sollten Sie Fragen zu diesem Bescheid haben, empfiehlt es sich daher im gegenseitigen Interesse diese gegebenenfalls mit mir vorab zu klären.

Samtgemeinde Oderwald
Der Samtgemeindebürgermeister
gez. M. Lohmann