12.01.2018

Gemeinden mahnen gegenüber der neuen Landesregierung unzureichende Finanzausstattung an

 

Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) im Dorfgemeinschaftshaus in Schladen.

Der Kreisverband Wolfenbüttel hatte seine Mitglieder am 10. Januar 2018 zu seiner diesjährigen Mitgliederversammlung in das Dorfgemeinschaftshaus in Schladen eingeladen. Der Vorsitzende des Kreisverbandes Wolfenbüttel – Bruno Polzin – konnte als Gäste Christiana Steinbrügge (Landrätin Wolfenbüttel), Berthold Ernst (NSGB-Landesgeschäftsführer), Volker Meier (Nds. Landvolk Braunschweiger Land) und Sven Volkers (Geschäftsführer Stiftung Zukunftsfonds Asse) begrüßen.

Nach einleitenden Grußworten stellte Herr Ernst den ausführlichen Tätigkeitsbericht des Landesverbandes vor. In den zurückliegenden Wochen wurde die Arbeit des Landesverbandes maßgeblich von den Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung geprägt. 138 Seiten umfasst der am 21. November letzten Jahres verabschiedete Koalitionsvertrag der neuen niedersächsischen Landesregierung, der u.a. auch bildungspolitischen Maßnahmen beinhaltet. Danach wird bereits zum Kindergartenjahr 2018/2019 die vollständige Beitragsfreiheit im Kindergarten eingeführt. Eine Entscheidung, die von allen Versammlungsteilnehmer begrüßt wird. Unmut herrschte, als der vom Kultusministerium erarbeitete Finanzierungsvorschlag zum Ausgleich der wegfallenden Entgelte bei der Einführung des beitragsfreien Kindergartens bekannt gegeben wurde. Danach sollen je nach Betreuungsumfang monatliche Pauschalen in Höhe von 126 bzw. 167 Euro an die Gebietskörperschaften entrichtet werden. Damit greift die Landesregierung die im Jahr 2007 für die Beitragsfreistellung des dritten Kindergartenjahres gängige Finanzierungspraxis auf, die bereits in der Vergangenheit nicht auskömmlich war. Anhand erster Ermittlungen ist festzustellen, dass den kommunalen Trägern millionenschwere Ertragsausfälle drohen. Dies trifft insbesondere die Kommunen schwer, die über Entschuldungsverträge bzw. Bedarfszuweisungsverfahren an Konsolidierungsmaßnahmen gebunden sind. Flöthes Bürgermeister Dieter Bassy fasste zutreffend zusammen: „Mit dieser landespolitischen Entscheidung wird den Gemeinden die Luft zum atmen genommen“. Der Landesgeschäftsführer vermeldete zu dieser Thematik, dass in Niedersachsen bereits vehement Kritik an dem Finanzierungsvorschlag geäußert wurde, der – entgegen der Aussage im Koalitionsvertrag – alles andere als fair zu bezeichnen ist. Kreisgeschäftsführer Marc Lohmann kündigte für den Kreisverband Wolfenbüttel bereits die Prüfung weitergehender rechtlicher Schritte an, da sich die Landesregierung entgegen dem Konnexitätsprinzip seiner Finanzverantwortung entzieht.

Weiterhin wurde u.a. über die Novellierung des Brandschutzgesetzes und der bevorstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Zulässigkeit der Einheitsbewertung bei der Bemessung der Grundsteuer berichtet.

Sven Volkers von der Stiftung Zukunftsfonds Asse gab einen Einblick in die Förderschwerpunkte 2018/2019 (bürgerschaftliches Engagement, Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Mobilität, Naherholung und Tourismus, Klimaschutz, Kultur) sowie über das Förderverfahren und die Förderkriterien.

Die gut besuchte Mitgliederversammlung endete mit dem Tätigkeitsbericht des Arbeitskreises der Hauptverwaltungsbeamten im Landkreis Wolfenbüttel für das Jahr 2017.