13.11.2019

1. Änderung des Bebauungsplans "Sport- und Gemeinschaftsfläche" in Ohrum

Bekanntmachung

Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren gem.§ 13 Baugesetzbuch (BauGB)
Öffentliche Auslegung gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Gemeinde Ohrum hat in seiner Sitzung am 05. September 2019 dem Entwurf der 1. Vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes "Sport- und Gemeinschaftsfläche" in der Gemeinde Ohrum und der Begründung zugestimmt und die Öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 u. 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Das Aufstellungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt. Eingriffe durch Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes oder in die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind, gelten als im Sinne des § 1 a Abs. 3 Satz 6 BauGB vor der planerischen Entscheidung als erfolgt bzw. zulässig.

Somit wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Ziel der Planung ist eine Änderung der First- und Traufhöhe, um die Sicherheit des Gebäudes im Überschwemmungsfall zu erhöhen sowie die Erlaubnis der Installation von Solarkollektoren auf den Dachflächen.

Die Auslegung des Planentwurfs mit Begründung findet in der Zeit vom

20. November 2019 bis 23.Dezember 2019

in der Verwaltung der Samtgemeinde Oderwald, Bahnhofstraße 6, 38312 Börßum, Zimmer 3.06, während der Dienststunden statt.

Innerhalb der oben genannten Auslegungsfrist können Stellungnahmen bei der Gemeinde Ohrum oder bei der Samtgemeinde Oderwald schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach§ 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit Ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe der Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie Name, Adressdaten und E-Mailadresse zustimmen. Die Verarbeitung dieser personenbezogennr Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz (NDSG) für die gesetzlich bestimmten Dokumentations- und Inormationspflichten im Rahmen des Bauleitplanveriahrens.