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9. Sitzung Rates der Samtgemeinde Oderwald

14.12.2022
19:00 Uhr
Groß Flöthe
Westengrasweg 1
38312 Flöthe
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Groß Flöthe
Samtgemeinde Oderwald

Am Mittwoch, 14.12.2022 findet um 19:00 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Groß Flöthe, Westengrasweg 1, 38312 Flöthe OT Groß  Flöthe, die 9. Sitzung des Rates der Samtgemeinde Oderwald statt.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Beschlussfähigkeit und Tagesordnung.
  2. Genehmigung der Niederschrift der 8. Sitzung des Samtgemeinderates am 09.11.2022.
  3. Berichte über wichtige Angelegenheiten der Verwaltung und Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen.
  4. Einwohnerfragestunde (zu Punkten der Tagesordnung).
  5. Finanzierung der Netzgesellschaft Braunschweiger Land mbH;
    hier: Bürgschaft.
  6. Zwischenlager-Standortsuche und weiteres Handeln des Bundes im Rahmen der rückzuholenden radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II;
    Resolution der Samtgemeinde Elm-Asse.
  7. Umbau Feuerwehrgerätehaus Groß Flöthe - geänderter Konzeptentwurf.
  8. Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG);
    Verkehrsregelung durch örtliche Feuerwehr zur Sicherung gemeindlicher Veranstaltungen.
  9. Neue Einsatzbekleidung für die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Samtgemeinde Oderwald;
    Grundsatzbeschluss zur Anschaffung;
    Einleitung des Vergabeverfahrens.
  10. Wirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Oderwald.
  11. Wirtschaftsplan 2023 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Oderwald.
  12. Erteilung der Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG;
    Sachspende der Volksbank Hornburg-Börßum eG für die Grundschulen.
  13. Besetzung des Schulausschusses - Schuljahr 2022/2023.
  14. Bericht über den Stand des Datenschutzes, der Datenverarbeitung und der Datensicherheit in der Samtgemeinde Oderwald für die Jahre 2021 und 2022.
  15. 1. Nachtragshaushaltssatzung 2022 mit Nachtragsstellenplan 2022.
  16. Haushaltssatzung und -plan 2023 mit Stellenplan 2023 und Haushaltssicherungskonzept 2023.
  17. Einwohnerfragestunde.
  18. Anfragen