Starke Kommunen möglich machen - Gemeinden im Landkreis Wolfenbüttel schließen sich der Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes an

Die Gemeinden Cremlingen und Schladen-Werla sowie die Samtgemeinden Baddeckenstedt, Elm-Asse, Oderwald und Sickte haben sich am heutigen Tage auf Empfehlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) der Resolution des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) „Starke Kommunen möglich machen“ angeschlossen. Zusammen mit einem umfangreichen Forderungspapier richtet sich die Resolution an die Bundespolitik in der kommenden Legislaturperiode. Darin werden insbesondere die Themenbereiche Kommunalfinanzen, Zuwanderung, Sicherheit, Digitalisierung, Entbürokratisierung sowie Bildung aufgegriffen.

Samtgemeindebürgermeister Marc Lohmann - Geschäftsführer des NSGB-Kreisverbandes Wolfenbüttel - bekräftigt die in der Resolution aufgegriffenen Feststellungen und Forderungen: „Auch in unseren Kommunen im Landkreis Wolfenbüttel spüren wir die Folgen zahlreicher Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, die ohne ausreichenden Ausgleich kommunal zu tragen sind. Die Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung, die Ganztagsbetreuung im Grundschulalter oder die Cannabis-Legalisierung sind nur drei plakative Beispiele für Bereiche, in denen wir immer wieder hohe Lasten tragen müssen.

Was es jetzt braucht, ist ein Kurswechsel, damit wir handlungs- und zukunftsfähig bleiben. Gerade in Zeiten immer wiederkehrender und dauerhafter Krisenereignisse seien Kommunen wie wir als Stabilitätsanker gefragt. Die Grenze des Leistbaren ist aufgrund fehlenden Personals und zu hoher Ausgaben vielerorts erreicht. Die Bürokratie ist so komplex, dass eine pragmatische Berücksichtigung der individuellen Situation vor Ort nicht mehr möglich ist. Hier ließe sich mit dem Mut zur Vereinfachung viel erreichen.“

Hintergrund: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), dem der NSGB als Mitgliedsverband angehört, hat Anfang Januar 2025 auf einer Pressekonferenz eine Bilanz und einen Ausblick der deutschen Städte und Gemeinden gegeben. Teil dessen ist die zweiseitige Resolution „Starke Kommunen möglich machen“ nebst umfangreichem Forderungskatalog an die Bundespolitik in der neuen Legislaturperiode 2025. Beide Unterlagen können unter diesem Link heruntergeladen werden.